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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Hält sich die Schulverwaltung an geltendes Recht?

Kleine Anfrage

Gegenwärtig befindet sich ein rot-grüner Gesetzentwurf, das sogenannte Vierte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtsänderungs-gesetz) im parlamentarischen Verfahren. Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung jeglicher Verbindlichkeit der Grundschulempfehlungen vor.

Die gültige Rechtslage ist im § 11 Abs. 4 SchulG verankert. Die Formulierung lautet wie folgt:

§ 11 Grundschule
(4) Die Grundschule erstellt mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 auf der Grundlage des Leistungsstands, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten der Schülerin oder des Schülers eine zu begründende Empfehlung für die Schulform, die für die weitere schulische Förderung geeignet erscheint. Ist ein Kind nach Auffassung der Grundschule für eine weitere Schulform mit Einschränkungen geeignet, wird auch diese mit dem genannten Zusatz benannt. Die Eltern entscheiden nach Beratung durch die Grundschule über den weiteren Bildungsgang ihres Kindes in der Sekundarstufe I, soweit nicht nach einer pädagogischen Prognose zu diesem Zeitpunkt dessen Eignung für die gewählte Schulform offensichtlich ausgeschlossen ist. Das in der Verantwortung der beteiligten Schulen und der Schulaufsicht liegende Über-gangsverfahren wird in der Ausbildungsordnung geregelt. Die abschließende Entscheidung über eine offensichtliche Nichteignung trifft das Schulamt auf der Grundlage eines Prognoseunterrichts.
Solange das sogenannte Vierte Schulrechtsänderungsgesetz von der Legislative, also dem nordrhein-westfälischen Landtag, nicht beschlossen ist, gilt für die Exekutive unverändert die bestehende Rechtslage.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Sind der Landesregierung interne Hinweise mündlicher oder schriftlicher Art auf der Ebene des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, der Bezirksregierungen oder der Schulämter bekannt, die die Aufforderung bzw. die Anweisung enthalten, das bestehende rechtliche Verfahren nicht mehr anzuwenden und automatisch den Elternwünschen zu entsprechen?

2. Sofern die Landesregierung von den unter Frage 1 angesprochenen Abläufen keine Kenntnis besitzt: Kann sich der Landtag darauf verlassen, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung im eigenen Hause sowie die nachgeordneten Behörden darauf hinweist, dass das gültige Schulgesetz diesbezüglich in jedem Fall zur Anwendung kommen muss?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung