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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Wie ist die erstaunliche Schließung der laut SPD-Landtagsfraktion angeblich bestehenden Lücke von 5.000 Lehrerstellen innerhalb weniger Monate zu erklären?

Kleine Anfrage 163

Die rot-grüne Opposition hat vor der Landtagswahl 2010 wiederholt die Schulpolitik der damaligen schwarz-gelben Landesregierung kritisiert. Hierbei wurde der Vorwurf erhoben, dass eine Vielzahl der über 8.000 Lehrerstellen, die von CDU und FDP geschaffen wurden, nicht besetzt sei. Hierzu hatte die SPD-Landtagsfraktion eine große Anzahl Kleiner Anfragen an die Landesregierung gestellt. Nach einer von der SPD vorgenommenen, fragwürdigen Auswertung der Antworten auf diese Kleinen Anfragen erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum Schuljahresbeginn 2009/2010, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Menschen „an der Nase herumführe“. An 3.200 Schulen würden demnach angeblich 5.000 Lehrer fehlen. Am 16. September 2009 erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Stellen nämlich geben keinen Unterricht. Lehrkräfte geben Unterricht. Und die fehlen in Nordrhein-Westfalen. 5.000 Stellen sind an 3.200 Schulen in NRW – nach eigenen Angaben der Landesregierung – unbesetzt“.

Auch von Seiten der Fraktion der Grünen wurden wiederholt derlei Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Landesregierung erhoben.
Diese Darstellung unbesetzter Lehrerstellen wurde in den Folgemonaten von Vertretern der damaligen Opposition vielfach wiederholt. So erklärte die damalige bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum Beispiel im Februar 2010 in einer Pressemitteilung: „Laut eigenen Aussagen der Landesregierung fehlen an den nordrhein-westfälischen Schulen mehr als 5.000 Lehrerinnen und Lehrer ….“ Eine solche Aussage ist jedoch zu keinem Zeitpunkt durch die schwarz-gelbe Landesregierung erfolgt. Tatsächlich wurde die SPD-Landtagsfraktion öffentlich sowohl durch die damalige Landesregierung als auch durch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf die falschen Rückschlüsse, die von Seiten der Opposition aus diesen Antworten auf die Kleinen Anfragen der SPD-Fraktion gezogen wurden, sowie auf die unzutreffenden Behauptungen aufmerksam gemacht.

Wenige Monate nach der Landtagswahl und der Bildung der neuen rot-grünen Minderheitsregierung lud am 27. August 2010 die neue Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, zur traditionellen Schuljahrespressekonferenz. Die Schulministerin stellte hierbei die Daten für das neue Schuljahr vor und erklärte, dass 674 Lehrerstellen unbesetzt seien. Dies entspricht demnach bei 152.762 Gesamtstellen einer Quote von 0,4 Prozent. Somit hätte sich die Stellenbesetzungssituation im Vergleich zu den Berechnungen der SPD-Landtagsfraktion alleine zwischen dem Monat Februar und dem Monat August 2010 um erstaunliche 4.326 Stellen verbessert. Des Weiteren sprach die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des nordrhein-westfälischen Landtags am 6. Oktober 2010 für das Schuljahr 2009/2010 von 753 unbesetzten Lehrerstellen sowie davon, dass „jetzt“, das heißt aktuell, 680 Stellen unbesetzt seien.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie erklärt sich die Landesregierung die massive Diskrepanz zwischen den in den Jahren 2009 und 2010 von der damaligen Opposition vor der Wahl getroffenen Äußerungen zu angeblich 5.000 unbesetzten Lehrerstellen und den von der Ministerin für Schule und Weiterbildung bei der Schuljahrespressekonferenz genannten Quote von 0,4 Prozent (674 Stellen) unbesetzter Lehrerstellen?

2. Hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung das Stellenbesetzungsverfahren geändert oder entspricht das Verfahren nach wie vor dem auch unter der schwarz-gelben Koalition gültigen Verfahren?

3. Wie verteilen sich diese 4.326 scheinbar in dem genannten Zeitraum besetzten Stellen (bezogen auf die von der Ministerin in der Schuljahrespressekonferenz geäußerte Zahl und im Verhältnis zu den Darstellungen der SPD-Landtagsfraktion von 5.000 unbesetzten Lehrerstellen) auf die jeweiligen Kommunen und Schulen?

4. Wenn die Landesregierung Frage 3 nicht schlüssig beantworten kann: War die Zahl 5.000 angeblich unbesetzter Lehrerstellen lediglich ein Phantom in den Köpfen der SPD?

5. Zu welchem Zeitpunkt wurden diese Stellen angetreten (jeweils bitte für den einzelnen Monat aufschlüsseln)?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung