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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Drohende Ungleichbehandlung bei Schülerfahrtkosten verhindern!

Kleine Anfrage 47

Die FDP-Landtagsfraktion erreichen in diesen Wochen Anfragen besorgter Eltern von Schülerinnen und Schülern der 10. Klassen an Gymnasien. Die Eltern beklagen, dass ihre Kinder mit Beginn des neuen Schuljahres nicht mehr wie bisher eine Schülerfahrtkostenerstattung ab 3,5 Kilometern, sondern erst ab 5 Kilometern erhalten. Die Eltern empfinden dies zu Recht als eine Ungleichbehandlung gegenüber den Schülerinnen und Schülern der 10. Jahrgangsstufe an anderen Schulformen, denen weiterhin Fahrtkosten ab 3,5 Kilometern erstattet werden.

In der gültigen Schülerfahrtkostenverordnung orientiert sich die Zuordnung der Schülerinnen und Schüler an den Schulstufen, also der Primarstufe, der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II. Hierbei werden Schülerfahrkosten zur Unterstützung der Familien gezahlt, wenn der Schulweg in der einfachen Entfernung für die Schüler der Primarstufe mehr als 2 km, für die Sekundarstufe I mehr als 3,5 Kilometer und für die Sekundarstufe II mehr als 5 Kilometer beträgt.

Mit der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs endet die Sekundarstufe I an den Gymnasien mit dem neuen Schuljahr erstmals mit der Jahrgangsstufe 9. An allen anderen Schulformen endet die Sekundarstufe I weiterhin nach der Jahrgangsstufe 10. Es ist den betroffenen Eltern jedoch nicht vermittelbar, dass sie für ihre Kinder, die sich in der gleichen Jahrgangsstufe wie z.B. die Schülerinnen und Schüler an Realschulen und Hauptschulen befinden, nicht die gleiche Erstattung der Schülerfahrtkosten erhalten. Um eine Ungleichbehandlung zu verhindern, muss aus Sicht der FDP eine schnellstmögliche Anpassung der Schülerfahrtkostenverordnung erfolgen, die anspruchsberechtigten Schülern aller Schulformen bis zum Ende der 10. Jahrgangsstufe Fahrtkostenerstattung ab 3,5 Kilometern gewährt und damit die jetzige Ungleichbehandlung verhindert. Ohnehin sollte nicht ignoriert werden, dass Gymnasiasten aufgrund des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs ein Jahr weniger zur Schule gehen und daher auch die Schülerfahrtkosten für ein weiteres Schuljahr entfallen.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, wonach es sich bei dem dargelegten Sachverhalt um eine inakzeptable Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe an Gymnasien handelt?

2. Wird die Landesregierung die Schülerfahrtkostenverordnung schnell und unbürokratisch anpassen?

3. Werden zukünftig alle Schülerinnen und Schüler in der 10. Jahrgangsstufe eine Schülerfahrtkostenerstattung ab einer Entfernung von 3,5 Kilometern erhalten?

4. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt soll die derart veränderte Fahrtkostenverordnung gelten?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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