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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Fragliche Seriosität der Bildungsfinanzierung: In der Bildungspolitik lieber die Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand?

Kleine Anfrage 41

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung wird angekündigt, dass die Landesregierung im Bundesrat initiativ werden will, um einen „Bildungssoli“ einzuführen, aus dem „zusätzliche“ Mittel für den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt werden sollen. Besonders die neue Ministerin für Schule und Weiterbildung der rot-grünen Minderheitsregierung, Sylvia Löhrmann, propagiert in der Öffentlichkeit die Einführung eines solchen sogenannten „Bildungssoli“ zur Finanzierung der nordrhein-westfälischen Bildungsausgaben. Leider verspricht sie dabei den Menschen Gelder, über die sie gar nicht verfügt und die dem Land rechtlich nicht zustehen. In einem Interview am 19.08.2010 im Kölner Stadt-Anzeiger unter dem Titel „Es sind dicke Bretter zu bohren“ hat sie – zum wiederholten Male – davon gesprochen, Mittel aus dem Aufbau Ost, die nicht mehr gebraucht würden, in einen Bildungssoli zu überführen. „Löhrmann schätzt, dass dafür „etwa 23 Milliarden Euro“ frei würden, für NRW bedeute das etwa 500 Millionen Euro“.

In den vergangenen fünf Jahren der gelb schwarzen Koalition haben FDP und CDU den Haushalt für Schule und Weiterbildung rund um 2 Milliarden Euro erhöht. Statt wie von SPD und Grünen 2004 geplant, wurden nicht etwa 16.000 Stellen gestrichen, sondern über zusätzliche 8.000 Lehrerstellen geschaffen. Die „seriöse“ und „nachhaltige“ Finanzpolitik von Grünen und SPD beschränkt sich gegenwärtig aus Sicht der FDP lediglich auf die massive Ausweitung der Verschuldung und ideologisch motivierte Wahlgeschenke, anstatt den Haushalt zu konsolidieren und bei der Bildung Schwerpunkte zu setzen. Zwar verkündet die rot-grüne Landesregierung im Schulbereich, dass sie dieses Mal die durch rückläufige Schülerzahlen frei werdenden Finanzmittel im System belassen will.

Auf der Schuljahrespressekonferenz am 27. August 2010 hat die Schulministerin diese Aussage nochmals unterstrichen und erklärt, dass sie hierin mit dem Finanzminister übereinstimme. Gleichzeitig verweigerte sie jedoch auf Nachfrage die Nennung einer genauen Zahl mit der Begründung, dass man noch rechne und außerdem den Finanzminister nicht hellhörig machen wolle. Der Finanzminister, mit dem man angeblich einig ist, hat jedoch zu dieser Garantie ein Hintertürchen hinzugefügt.

So erklärte Finanzminister Walter-Borjans (SPD) in einem Interview am 9. August 2010 in der Westfalenpost: „…belassen wir trotz sinkender Schülerzahlen bis auf Weiteres die gleiche Lehrerzahl im System.“ Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat nun aufgrund der wenig überzeugenden rot-grünen Landesfinanzierung der Bildungspolitik offenbar den Solidaritätszuschlag als vermeintliche Geldquelle entdeckt. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag ist nicht zweckgebunden, es handelt sich um eine sogenannte Ergänzungsabgabe (Art. 106, Abs. 1, Nr. 6 GG), und sie steht allein dem Bund zu. Daher wäre eine solche Umwidmung dieser Ergänzungsabgabe in einen allgemeinen „Bildungssoli“ verfassungsrechtlich problematisch. Die Möglichkeit der Erhebung von Ergänzungsabgaben soll ausschließlich einem vorübergehend gesteigerten und unvorhersehbaren Finanzbedarf des Bundes dienen; damit soll eine Erhöhung der Einkommensteuer vermieden werden. Finanzielle Lücken auf der Ebene der Länder können hierdurch nicht ausgeglichen werden. Auch ist die Behauptung, wonach nicht mehr gebrauchte Mittel verwandt werden könnten, fragwürdig, da die nicht zweckgebundenen Mittel in den Gesamtbundeshaushalt fließen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Bedeutet die Äußerung des Finanzministers Walter-Bojans, man belasse bis auf Weiteres die gleiche Lehrerzahl im System, dass im Laufe der Legislaturperiode doch Lehrerstellen eingespart werden sollen, oder erklärt die Landesregierung klar und deutlich, dass aus ihrer Sicht in dieser Legislaturperiode keine einzige Lehrerstelle im Gesamtsystem gestrichen werden soll?

2. Ist es rechtlich korrekt, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag alleine dem Bundeshaushalt zufließt?

3. Trifft es zu, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zweckgebunden ist und daher keine überschüssigen Mittel entstehen, da alle Mittel als nicht zweckgebunden in den Bundeshaushalt fließen?

4. Wie werden die verfassungsrechtlichen Bedenken, die bezüglich der von der Schulministerin geäußerten Vorschläge zu benennen sind, von der Landesregierung eingeschätzt?

5. Will die Ministerin für Schule und Weiterbildung auch zukünftig den Einsatz finanzieller Mittel fordern, auf die sie rechtlich gar keinen Zugriff hat und die ihr rechtlich auch nicht zustehen?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung