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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Verfassungsrechtliche Bedenken – Ist die geplante rot-grüne Schulpolitik rechtswidrig?

Kleine Anfrage 40

Die irreführende Kommunikation und die Nebelkerzen der Landesregierung, welche die Bürger in Nordrhein-Westfalen oftmals von den wirklichen Plänen der rot-grünen Minderheitsregierung in der Schulpolitik ablenken sollen, haben in den vergangenen Tagen zu vielfältigen rechtlichen Einschätzungen geführt, die bei unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen zu dem Ergebnis kommen, dass die angekündigten schulpolitischen Maßnahmen von Sozialdemokraten und Grünen auf unterschiedlichen Feldern aus Sicht namhafter Experten rechtswidrig sein dürften. Selbst wenn man zunächst den Äußerungen von Seiten der Landesregierung Glauben schenken würde, dass in den nächsten fünf Jahren „nur“ 30 Prozent der bestehenden Schulen des gegliederten Schulsystems umgewandelt und dementsprechend viele Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen geschlossen werden sollen, zeigt die Kritik aus Sicht der FDP doch deutlich, auf welcher fragwürdigen verfassungsrechtlichen Basis sich SPD und Grüne bewegen.

In dem Nachrichtenmagazin Focus erschien am 9. August 2010 unter der Überschrift „Verfassungsrechtliche Bedenken“ ein Interview zur rot-grünen Schulpolitik mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Klaus Gärditz von der Universität Bonn. Prof. Dr. Gärditz äußerte sich in diesem Interview ausgesprochen kritisch zu den gesetzgeberischen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung.

So erklärt Prof. Dr. Gärditz zu einer Entscheidung über die Einführung sogenannter Gemeinschaftsschulen im Zuge einer Drittelparität zwischen Lehrern, Eltern und Schülern an den Schulen, dass dieses Mitbestimmungsmodell vor dem Landesverfassungsgericht scheitern könnte und dass solche Entscheidungen der demokratisch legitimierte Staat treffen müsste, nicht jedoch einzelne Interessensgruppen. Ebenfalls wird in diesem Interview die von SPD und Grünen zugedachte Entscheidungsrolle der Kommunen kritisiert. Zur grundsätzlichen gesetzlichen Verankerung von Gemeinschaftsschulen verweist er auf den Artikel 12 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, die ein differenziertes Schulsystem vorsehe. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verweist in dem Artikel „Schulstruktur zwischen Chaos und Konsens“ am 19. August 2010 Christian Jülich, früherer Leiter der Rechtsabteilung im nordrhein-westfälischen Schulministerium, ebenfalls auf die Garantie einer Gliederung des Schulsystems in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung sowie auf die Bestandsschutzgarantie des § 80 SchulG. Des Weiteren führt der Autor aus: „Landesverfassung und Schulgesetz definieren die Gemeinschaftsschule als Schulart zur Abgrenzung von Bekenntnisschulen, auch nur bei Grundschulen und Hauptschulen. Dieser Rechtsbegriff ist also längst besetzt. Für die unter dem Markennamen „Gemeinschaftsschule“ angekündigte neue Schulform wird also eine andere Bezeichnung gefunden werden müssen“. In diesem Zusammenhang ist es zumindest auffällig, wenn Schulministerin Löhrmann in der Presse erklärt, dass die zur Genehmigung anstehende rot-grüne Vorzeigeschule in Ascheberg auch „Profilschule“ heißen könne.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung juristisch die Einschätzung von Prof. Dr. Gärditz, dass das Mitbestimmungsmodell im Rahmen der Drittelparität als Entscheidungsinstanz bei der Einführung sogenannter Gemeinschaftsschulen verfassungswidrig sein könnte?

2. Teilt die Landesregierung die rechtliche Einschätzung, wonach auch zukünftig ein vielfältiges und differenziertes Angebot an Schulformen vorhanden sein muss, und daher
die flächendeckende Einführung von integrierten Systemen der Landesverfassung widerspräche?

3. Ist es rechtlich zutreffend, dass der Rechtsbegriff „Gemeinschaftsschule“ als Abgrenzung zu Bekenntnisschulen bereits besetzt ist und daher die neue von der Landesregierung angedachte Schulform diesen Rechtstitel nicht tragen kann?

4. Wie will die Landesregierung ihre sogenannte Gemeinschaftsschule bezeichnen, wenn sie diesen Begriff rechtlich nicht verwenden darf?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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