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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Ein Schulsystem als Provisorium – Sollen die sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ als Modellschulen genehmigt werden?

Kleine Anfrage 39

Nach der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung verfügen die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne über keine eigene parlamentarische Mehrheit, auch wenn sie sich hierbei auf die Linke als Mehrheitsbeschafferin stützen, was die Grünen im Wahlkampf ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Die Linke hat nun wiederholt verdeutlicht, dass sie die Abkehr vom gegliederten Schulsystem in noch deutlich höherem Tempo vorantreiben will, als dies gegenwärtig von SPD und Grünen kommuniziert wird. Als Folge hieraus möchte die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, die neuen rot-grünen sogenannten “Gemeinschaftsschulen“ offenbar ohne eine neue gesetzliche Grundlage einführen. So erklärte Schulministerin Löhrmann etwa am 29. Juli 2010 in der „Frankfurter Rundschau“: „Auch wenn ich mir eine breite parlamentarische Unterstützung wünsche, brauchen wir für die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen keine neue gesetzliche Grundlage.“

Am 5. August 2010 präzisierte die Schulministerin dieses geplante Vorgehen in der Westdeutschen Zeitung und erklärte: „Dafür müssen wir noch nicht einmal das Schulgesetz ändern, denn der § 25 ermöglicht die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen“.

Auf der Schuljahrespressekonferenz erklärte die Schulministerin am 27. August 2010 auf Nachfrage, man habe das Verfahren geprüft, aus ihrer Sicht sei die Zahl der auf diesem Wege zu genehmigenden Gemeinschaftsschulen nach oben hin offen; gleichzeitig deutete sie eine mögliche Unruhe ab der 50. Schule im Parlament an. Unter dem § 25 „Schulversuche, Versuchsschulen, Experimentierklausel“ ist im Schulgesetz der Genehmigungsvorbehalt durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung für Schulversuche und Modellvorhaben festgelegt. Schulministerin Löhrmann plant daher offensichtlich die Genehmigung von sogenannten Gemeinschaftsschulen auf der Basis eines Modellcharakters bzw. als Schulversuche. Jedoch sollte der Modell- bzw. Versuchscharakter einer Schulform sachlogisch temporär befristet sein. Wenn also das vorgegebene Ziel der rotgrünen Landesregierung, bis 2015 dreißig Prozent der weiterführenden Schulen in sogenannte „Gemeinschaftsschulen“ umzuwandeln und dementsprechend Schulen des gegliederten Schulsystems zu schließen, erreicht würde, bestünden demnach ein Drittel der weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen auf der Basis von Schulversuchen. Politisch ist ein solches Vorgehen höchst fragwürdig. Diese geplante Rechtspraxis scheint jedoch auch verfassungsrechtlich problematisch, da ein Ausnahmetatbestand in einen Regeltatbestand überführt werden soll. Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wird die Ministerin für Schule und Weiterbildung alle Anträge für die sogenannte „Gemeinschaftsschule“ auf dem Wege des § 25 SchulG genehmigen?

2. Wie schätzt die Landesregierung ein solches Vorgehen, bei dem radikale Veränderungen an der Schulstruktur nicht verbindlich verankert, sondern auf dem Wege der Schulversuche genehmigt werden sollen, demokratietheoretisch ein?

3. Ist es zutreffend, dass auf diese Weise mittelfristig eine Vielzahl der Schulen in Nordrhein- Westfalen lediglich einen Modell- bzw. Versuchscharakter hätte?

4. Wie bewertet die Landesregierung die rechtliche Einschätzung, wonach bei einer umfassenden Anwendung des § 25 zur Genehmigung sogenannter „Gemeinschaftsschulen“ ein Ausnahmetatbestand in einen Regeltatbestand überführt würde?

5. Wie viele konkret gestellte Anträge von Schulträgern auf Einrichtung einer „Gemeinschaftsschule“ liegen der Landesregierung bislang vor?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung