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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Ausbildungsgarantie für alle Referendarinnen und Referendare - Was ist von den Ankündigungen der Landesregierung zu halten?

Kleine Anfrage 30

Nachdem die rot-grüne Landesregierung vor 2005 Tausende von Plätzen an den Studienseminaren gestrichen hatte, ist die Anzahl der Plätze an den Studienseminaren unter der Regierungsverantwortung der FDP von 13.841 im Jahr 2005 auf 16.893 Plätze im Jahr 2010 kontinuierlich um damit über 3.000 Plätze gesteigert worden. Die zur Verfügung gestellten Plätze wurden im Landeshaushalt 2010 festgelegt und durch den Haushaltsgesetzgeber verabschiedet. In ihrer Pressemitteilung vom 17. August 2010 unterschlägt die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann, den damaligen rot-grünen Raubbau sowie den mit hohen finanziellen Kosten verbundenen Ausbau unter FDP und CDU zwischen 2005 und 2010 und behauptet lediglich lapidar, die Vorgängerregierung habe es unterlassen. genügend Ausbildungsplätze zu schaffen.

Tatsächlich ist die diesjährige Notwendigkeit der Einführung eines NC für die Gymnasien und Gesamtschulen vor allen Dingen auf die hohen Bewerberzahlen aus anderen Bundesländern und damit auf die erfolgreiche Werbung unter der Vorgängerregierung zurückzuführen. Wollten im Jahr 2005, dem Jahr der Abwahl der damaligen rot-grünen Landesregierung, lediglich 14 Prozent aus anderen Bundesländern in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst absolvieren, so beträgt der Anteil der Bewerber für den Vorbereitungsdienst aus anderen Bundesländern inzwischen rund 33 Prozent. Die insgesamt erfreulich hohe Anzahl an Referendaren verlangt jedOCh selbstverständlich auch den Studienseminaren und den Ausbildungsschulen enorme Anstrengungen ab.

Für diejenigen Bewerber, die nun zum neuen Schuljahr nicht zum Zuge kommen konnten, war bereits unter der Verantwortung der vormaligen Schulministerin Sommer die Möglichkeit angekündigt worden, bei einem Vorliegen der Voraussetzungen anrechenbare Vertretungstätigkeiten auszuüben. Insofern entspricht auch die von der Landtagsfraktion "Die Linke" in einer Presseerklärung am 28. Juli 2010 aufgestellten Behauptung, eine solche Möglichkeit sei auf die Initiative der Links-Fraktion zurückzuführen, nach den der FDP vorliegenden Erkenntnissen nicht den Tatsachen. In den folgenden Wochen waren der Presse sowie den Stellungnahmen von Verbänden unterschiedliche Zahlen betroffener Bewerber zu entnehmen; zwischenzeitlich wurde auch die Zahl· von 1.100 genannt. In einer Presserklärung erklärte die Landesregierung am 17. August 2010, dass sich nunmehr noch 400 Personen auf der Nachrückerliste befänden. Gleichzeitig kündigt die Landesregierung an, dass allen Referendarinnen und Referendaren zum Februar 2011 ein Referendariatsplatz angeboten werden solle, dies gelte vor allen Dingen für die in diesem Sommer abgelehnten Bewerberinnen und Bewerber.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Ist es zutreffend, dass in den Jahren vor 2005 unter der damaligen rot-grünen Landesregierung tausende von Plätzen an den Studienseminaren gestrichen, seit 2005 unter FDP und CDU jedoch über 3.000 zusätzliche Plätze geschaffen wurden?

2. Wie erklärt sich die Landesregierung die nunmehr offenbar auf 400 Bewerber gesunkene Zahl auf der Nachrückerliste im Vergleich zu den zwischenzeitlich genannten Zahlen von weit über tausend Bewerbern?

3. Bezieht sich das Angebot der neuen Landesregierung, im Zuge des Haushaltsverfahrens allen Bewerbern einen Ausbildungsplatz anzubieten, lediglich auf das Einstellungsdatum Februar'2011 oder auch auf alle folgenden Einstellungstermine dieser Legislaturperiode?

4. Wie finanziert und quantifiziert die Landesregierung betragsmäßig die voraussichtlichen Mehrkosten für die Anzahl der erhöhten Platzkapazitäten an den Studienseminaren ohne eine weitere Anhebung der Nettoneuverschuldung?

5. Welche zusätzliche Unterstützung will die Landesregierung bei einer erhöhten Anzahl an Ausbildungsplätzen den stark frequentierten Studienseminaren und Schulen zur Verfügung stellen?

Ingrid Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung